Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges - Teilhabe am Arbeitsleben - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Angewiesensein auf das Kfz - individueller ...

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 53 Abs 1 S 1 SGB 12, § 53 Abs 3 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 SGB 12, § 55 Abs 2 Nr 1 SGB 9, § 11 Abs 2 S 2 SGB 12
  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - individueller Maßstab - ...

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges - Teilhabe am Arbeitsleben - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Angewiesensein auf das Kfz - individueller ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Pkws als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

• rewis.io

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - individueller Maßstab - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung der Kosten für einen behindertengerechten Umbau eines Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilferecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der behindertengerechter Auto-Umbau - das Rollstuhlverladesystem

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kosten für den behindertengerechten Umbau eines PKW können erstattungsfähig sein

Besprechungen u.ä.

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Navigationen bei der Kraftfahrzeughilfe

Wird zitiert von ... (87)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erschließen eines körperlichen Freiraums - …

  Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Das Rollstuhlverladesystem ist für die Klägerin kein Hilfsmittel iS des § 33 Abs. 1 Satz 1 3. Alt SGB V und gehört damit nicht zum Leistungskatalog des SGB V; das Gebot eines möglichst weitgehenden Behinderungsausgleichs, das sich auch auf den Ausgleich von indirekten Folgen der Behinderung erstreckt (…vgl: BSGE 93, 176 ff RdNr 12 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7; BSGE 98, 213 ff RdNr 12 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 und 29; BSG, Urteil vom 16.9.2004 - B 3 KR 15/04 R) , erfordert keine Leistungserbringung.

  Es besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf, den Radius der selbstständigen Fortbewegung durch das Auto (erheblich) zu erweitern, selbst wenn im Einzelfall die Alltagsgeschäfte nicht im Nahbereich erledigt werden können; es gilt vielmehr ein abstrakter, von den Besonderheiten des jeweiligen Wohnorts unabhängiger Maßstab (BSGE 98, 213 ff RdNr 17 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15) .

  Nur wenn die Verantwortung der GKV im Einzelfall über die Erschließung des Nahbereichs der Wohnung hinausgeht (…zur Sicherung der Schulfähigkeit eines Schülers bzw zum Erwerb einer elementaren Schulausbildung BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 19; bei Anforderungen an die medizinische Versorgung, die regelmäßig im Nahbereich der Wohnung nicht erfüllbar sind BSGE 98, 213 ff RdNr 14 und 17 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15) , ist die Erweiterung des Fortbewegungsradius durch Hilfsmittel der GKV zu ermöglichen.

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Bei einer geringeren Familiengröße sind je fehlender Person 20 m² abzuziehen, wobei eine Reduzierung unter 80 m² in der Regel nicht in Betracht kommt (BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3) .

  Allerdings bedürfen diese Größen je nach den Umständen des Einzelfalles - etwa wegen der Behinderung der Klägerin, die auf einen Rollstuhl angewiesen ist - einer Anpassung nach oben (BSGE 97, 203 ff RdNr 22 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3;… BSG SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 19) .

• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R

  Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des …

  Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Ein Hilfsmittel ist von der GKV nur dann zu gewähren, wenn es Grundbedürfnisse des täglichen Lebens betrifft, zu denen das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die (elementare) Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums gehören (…BSGE 91, 60 ff RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 S 20 mwN; BSG, Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - RdNr 13 ff) .

  Allerdings ist das in Betracht kommende Grundbedürfnis des "Erschließens eines gewissen körperlichen Freiraums" krankenversicherungsrechtlich immer nur im Sinne eines Basisausgleichs der Behinderung selbst, nicht im Sinne des vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten Möglichkeiten des Gesunden zu verstehen (BSG, Urteil vom 18.5.2011, aaO, RdNr 15 ff mwN) .

 
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des …

  Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Die Angemessenheit der Größe von Eigentumswohnungen bestimmt sich nach der Rechtsprechung des Senats (weiterhin) nach den Werten des (zum 1.1.2002 aufgehobenen) Zweiten Wohnungsbaugesetzes unter Berücksichtigung der Anzahl der Bewohner (BSG SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 19) .

  Allerdings bedürfen diese Größen je nach den Umständen des Einzelfalles - etwa wegen der Behinderung der Klägerin, die auf einen Rollstuhl angewiesen ist - einer Anpassung nach oben (…BSGE 97, 203 ff RdNr 22 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3; BSG SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 19) .

• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R

  Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Versicherter - Hilfsmittel - …

  Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Das Rollstuhlverladesystem ist für die Klägerin kein Hilfsmittel iS des § 33 Abs. 1 Satz 1 3. Alt SGB V und gehört damit nicht zum Leistungskatalog des SGB V; das Gebot eines möglichst weitgehenden Behinderungsausgleichs, das sich auch auf den Ausgleich von indirekten Folgen der Behinderung erstreckt (vgl: BSGE 93, 176 ff RdNr 12 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7;… BSGE 98, 213 ff RdNr 12 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 und 29; BSG, Urteil vom 16.9.2004 - B 3 KR 15/04 R) , erfordert keine Leistungserbringung.

  Fahrkosten zu ambulanten Behandlungen werden hingegen von der Krankenkasse übernommen, wodurch dem Grundbedürfnis des täglichen Lebens, bei Krankheit und Behinderung Ärzte und Therapeuten aufzusuchen, Genüge getan ist, weil im Rahmen der Hilfsmittelgewährung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V (allein) die notwendige medizinische Versorgung sichergestellt sein muss (BSGE 93, 176 ff RdNr 12 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7) .

• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines …

  Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Der Senat hat in einem solchen Fall - soweit durch die Bedarfsdeckung nicht nur ohnehin bestehende Unterhaltsansprüche erfüllt wurden - die Pflicht zur Rückerstattung nicht zur Voraussetzung für einen Leistungsanspruch gemacht und damit eine Zuwendung aus sittlicher Pflicht (§ 84 Abs. 2 SGB XII) aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes verneint, um die normative Wertung der Vorschriften über die Anspruchsvoraussetzungen und die Einkommensberücksichtigung nicht zu konterkarieren (…BSGE 110, 301 ff RdNr 27 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8; BSGE 112, 67 ff RdNr 25 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) .

  Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat für das Recht der Sozialhilfe an (vgl schon BSGE 112, 67 ff RdNr 26 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) ; es ist kein sachlicher Grund erkennbar, der eine funktionsdifferente Auslegung des Einkommensbegriffs rechtfertigen könnte.

• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Dabei ist auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten abzustellen (vgl dazu in anderen Konstellationen: BSGE 103, 171 ff RdNr 11 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5;… BSGE 104, 219 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) , also auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der gegenüber der Klägerin geltend gemachten Forderung.

  Anders als etwa in den Fällen des § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Deckung des Bedarfs mit geringfügigen Mitteln; dazu BSGE 103, 171 ff RdNr 26 f = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5) und Nr. 3 SGB XII ist dabei zur Vermeidung von Doppelleistungen die Ermessensbetätigung ("kann") bei der vom Sozialhilfeträger zu treffenden Entscheidung in dem Sinne vorgezeichnet, dass im Regelfall der Einkommenseinsatz verlangt werden muss (sog intendiertes Ermessen); denn es ist kein sachlicher Grund erkennbar, weshalb Sozialhilfe geleistet werden soll, wenn Leistungen Dritter für denselben Zweck - also den behindertengerechten Umbau des Kraftfahrzeugs - erbracht werden.

• BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 15.77

  Anspruch eines Behinderten auf Eingliederungshilfe - Voraussetzungen des …

  Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Nach § 9 Abs. 2 Nr. 11 Eingliederungshilfe-VO gehören zu den anderen Hilfsmitteln iS des Abs. 1 auch besondere Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräte für Kraftfahrzeuge, wenn der behinderte Mensch wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist; soweit die Eingliederungshilfe ein Kraftfahrzeug betrifft, muss der behinderte Mensch das Hilfsmittel nicht selbst bedienen können (…BSG SozR 4-5910 § 39 Nr. 1 RdNr 25; BVerwGE 55, 31, 33 f) .

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Senat der Auffassung folgt, dass die Anwendung dieser Vorschrift eine regelmäßige Nutzung des Fahrzeugs (zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs: BVerwGE 55, 31 und 111, 328) im Sinne einer annähernd täglichen Nutzung voraussetzt; denn § 8 Abs. 1 Satz 2 Eingliederungshilfe-VO ist nicht bei der Auslegung von § 9 Abs. 2 Nr. 11 Eingliederungshilfe-VO heranzuziehen.

• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …

  Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Deshalb sind Darlehen, die mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, als eine nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen (BSGE 106, 185 ff RdNr 16 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30) .
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …

  Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Denn der Einsatz als Einkommen oder als Vermögen würde - unterstellt, die Klägerin ist behinderungsbedingt auf ein Kraftfahrzeug angewiesen (vgl allgemein dazu nur Mecke in jurisPK-SGB XII, § 90 SGB XII RdNr 102 mwN) - entweder nach der für Einkommen geltenden generellen Härteklausel des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII (…vgl dazu: BSGE 108, 241 ff RdNr 24 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 8; BSGE 106, 62 ff RdNr 32 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6) oder nach der bei Vermögen anzuwendenden Härteregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII eine (besondere) Härte bedeuten, weil die von den Stiftungen gewährten Zuwendungen (Zuschüsse und Darlehen) - auch der Höhe nach - nur zweckgebunden für den Erwerb bzw die Umrüstung des Fahrzeugs erbracht worden sind, sodass eine Berücksichtigung des PKW als Einkommen oder als Vermögen trotz des den Verkehrswert von 7500 Euro bzw - wegen der Behinderung der Klägerin - von 9500 Euro (vgl § 5 Kraftfahrzeughilfeverordnung ;… BSGE 99, 77 ff RdNr 16 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5) übersteigenden Betrags für ein angemessenes Kraftfahrzeug (…dazu: BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5;… BSGE 100, 139 ff RdNr 16 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 4) unbillig wäre.
• BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht - …
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit …
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte …
• BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 11/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Einkommenseinsatz - gemischte …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
• BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R

  Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur …
• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 15/04 R

  Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Hilfsmittel - Behinderungsausgleich - …
• BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90

  Schwenkbarer Autositz als Hilfsmittel
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

  Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …
• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …
• BVerwG, 20.07.2000 - 5 C 43.99

  Eingliederungshilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges; Hilfe zur Beschaffung …
• BVerwG, 20.12.1990 - 5 B 113.89

  Sozialhilferecht: Eingliederungshilfe bei Bedienungseinrichtungen und …

• BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R

  "Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"

  Denn Darlehen, die gewährt werden, um nach Antragstellung bzw Kenntnis des Sozialhilfeträgers angefallene existenzielle Bedarfe zu decken, sind wegen der von Anfang an bestehenden Rückzahlungsverpflichtung eine nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung, die bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist (…BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 26; BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - juris, RdNr 25) .
• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R

  Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …

  Dabei ist auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten abzustellen (vgl BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - Juris RdNr 20) .
• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R

  Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß …

  Dabei ist auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten abzustellen (vgl BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - Juris RdNr 20) .

 
• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R

  Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum …

  Dabei ist auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten abzustellen (vgl BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - Juris RdNr 20) .
• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …

  Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG - in Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG zur Alhi, die ihrerseits auf das Sozialhilferecht nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Bezug nahm (vgl BSG Urteil vom 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R, juris RdNr 24 ff) - dahin konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks mit Blick auf seine Gesamtwohnfläche und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WobauG), differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (…vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 21 f;… BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 23; BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R, juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18, RdNr 19;… vgl auch BSG Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 7/08 R - SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 19; BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R, juris RdNr 29) .
• BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 4/17 R

  Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule …

  Es gilt ein individueller und personenzentrierter Maßstab, der regelmäßig einer pauschalierenden Betrachtung entgegensteht (BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - FEVS 65, 418) .
• BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 13/20 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Dies hat der Senat im Zusammenhang mit ehrenamtlicher Tätigkeit bereits entschieden (vgl BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - ZFSH/SGb 2013, 696 RdNr 17 = FEVS 65, 418, 421) und zugleich an weiteren Beispielen deutlich gemacht, dass ehrenamtliches Engagement nicht (weitere) Voraussetzung für die Anerkennung von Freizeit als Teilhabeziel ist.

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Kenntnis ist der Zeitpunkt des Bedarfsanfalles, hier der Fälligkeit der Forderung des Reiseanbieters (…vgl zur Hilfe zur Pflege BSG vom 5.9.2019 - B 8 SO 20/18 R - SozR 4-3500 § 18 Nr. 5 RdNr 18; zur Fälligkeit der Forderung als Bedarfsanfall im Rahmen der Eingliederungshilfeleistungen BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - RdNr 20).

• BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 7/17 R

  Integrationshelfer auch für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen …

  Es gilt ein individueller und personenzentrierter Maßstab, der regelmäßig einer pauschalierenden Betrachtung entgegensteht (BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - FEVS 65, 418) .
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 1119/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …

  Der Kläger ist deshalb wesentlich in seiner Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben (§ 1 Nr. 1 SGB IX), eingeschränkt, sodass es sich hinsichtlich des "Ob" seiner Eingliederung um eine Pflichtleistung handelt (…vgl. BSG SozR 4-5910 § 39 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 24/11 R - ).

  Für den Teilhabebedarf am Leben in der Gemeinschaft ist es insgesamt ausreichend, dass die Begegnung und der Umgang mit anderen Menschen im Sinne einer angemessenen Lebensführung gefördert wird; in welchem Maß und durch welche Aktivitäten ein behinderter Mensch am Leben in der Gemeinschaft teilnimmt, ist abhängig von seinen individuellen Bedürfnissen unter Berücksichtigung seiner Wünsche (§ 9 Abs. 1 SGB XII;… vgl. BSG SozR 4-5910 § 39 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 24/11 R - ; BSG…, Urteil vom 12. Dezember 2013, a.a.O. ).

  Prüfungsmaßstab ist mithin die konkrete, individuelle Lebenssituation des behinderten Menschen, wobei in die Gesamtwürdigung seine Bedürfnisse und Wünsche, aber auch Art und Ausmaß der Behinderung einzubeziehen sind (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2013 a.a.O. ; ferner Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. September 2007 - 3 L 231/05 - ).

  Da das Merkmal des Angewiesenseins auf ein Kraftfahrzeug einer Prognose bedarf (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2013 a.a.O. ), kann die vorausschauende Beurteilung nicht allein darauf beschränkt werden, dass der Kläger nach seinem eigenen Eingeständnis das Fahrzeug gegenwärtig nur noch sporadisch und auch nur für kurze Strecken unter Begleitung eines Helfers benutzt; denn dies ist für den Senat nachvollziehbar allein auf den mangelhaften Zustand des Kraftfahrzeugs zurückzuführen.

  Im Rahmen der vorliegend anzustellenden Prognose ist nicht allein die derzeitige Situation beim Kläger, sondern auch die Beanspruchung des Fahrzeugs in der Vergangenheit in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 23. August 2013 a.a.O. ).

  Die (Ersatz-)Beschaffung eines behindertengerecht umgebauten Kraftfahrzeugs ist aus den vom Kläger genannten, oben beschriebenen Gründen zu seiner Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung seiner Bedürfnisse und Wünsche sowie unter Einbeziehung von Art und Ausmaß seiner Behinderung geeignet (…vgl. hierzu nochmals BSG SozR 4-5910 § 39 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 23. August 2013 a.a.O. ).

• BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 27/18 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …

  Insbesondere die Berücksichtigung von Zuwendungen, die denselben Zweck verfolgen wie die Sozialhilfe, bedeutet im Regelfall keine besondere Härte (vgl bereits BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - RdNr 22) .
• BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R

  Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - L 20 SO 482/14

  Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Hilfen zu einer …
• LSG Hessen, 09.05.2018 - L 4 SO 214/16

  Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines Kraftfahrzeugs (Kleinbus) …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 303/13

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten …
• LSG Bayern, 12.04.2018 - L 8 SO 227/15

  Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen
• BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15

  Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2014 - L 20 SO 388/13

  Prüfung der Notwendigkeit einer Beihilfe zur Beschaffung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2016 - L 15 SO 85/12

  Kraftfahrzeug - behindertengerechter Umbau - Eingliederungshilfe - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 9 SO 344/16

  Übernahme von Heimkosten als Hilfe zur Pflege
• BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 4/21 R

  Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei Mukoviszidoseerkrankung; …
• VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16

  Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; …
• OVG Saarland, 04.07.2019 - 2 A 225/18

  Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages für Kindertagespflege
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - L 9 SO 256/16

  Erstattung eines Eigenanteils für die Beschaffung eines Therapiesesseldreirades
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4766/17

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz - Berufsunfähigkeitsrente aus …
• BAG, 28.04.2016 - 8 AZB 65/15

  Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 497/11

  Streit über die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 33 R 964/15

  Sozialhilferecht: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2020 - L 15 SO 33/18

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2013 - L 9 SO 16/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …
• SG Darmstadt, 15.05.2018 - S 17 SO 28/18

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Thüringen, 09.09.2015 - L 8 SO 273/13

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende …
• SG Aurich, 26.02.2014 - S 13 SO 18/13

  Anspruch eines an der Glasknochenkrankheit leidenden gesetzlich …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 8 SO 52/14

  Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung - Verweigerung von Angaben …
• LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 652/17
• LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - L 9 SO 38/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …
• LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 653/17
• LSG Bayern, 28.06.2018 - L 8 SO 240/15

  Kein Anspruch auf Petö-Therapie zur medizinischen Rehabilitation
• LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 20 SO 477/13

  Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für behinderte Kinder
• LSG Hessen, 17.09.2019 - L 4 SO 63/13

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• LSG Sachsen, 29.08.2019 - L 8 SO 6/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2016 - L 8 SO 52/14

  Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers für den …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 2 SO 4204/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 2287/18

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Bayern, 21.01.2016 - L 8 SO 159/13

  Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Elektro-Rollstuhl
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 2 SO 3968/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …
• LSG Hessen, 13.03.2019 - L 4 SO 218/17

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Sozialhilfeleistungen nach Nichtangabe des …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2023 - L 2 SO 3359/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 751/18

  Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - L 9 SO 388/20

  Anspruch eines behinderten Menschen auf Versorgung mit einem Zusatzakku für ein …
• LSG Bayern, 22.09.2015 - L 8 SO 23/13

  Petö Therapie als Eingliederungshilfe bei Erwachsenem
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 20 SO 126/14

  Zuerkennung einer Beihilfe zur Anschaffung eines Kfz mit Automatikgetriebe
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14

  Aufforderung - Rentenantrag - vorzeitige Altersrente - Abschläge - …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 4058/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Hessen, 10.05.2017 - L 4 SO 63/16

  Eingliederungshilfe; Zinsloses Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs einer …
• LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15

  Einstweilige Anordnung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2017 - L 8 SO 174/17
• SG Dessau-Roßlau, 28.04.2017 - S 10 SO 6/14

  Voraussetzungen der Versorgung eines Gehbehinderten mit einem Therapie-Dreirad
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2022 - L 15 SO 294/18

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - L 1 KR 369/11

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - L 9 SO 240/21
• BSG, 03.05.2023 - B 8 SO 13/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2020 - L 8 SO 29/19

  Voraussetzungen des Anspruchs eines gehbehinderten Versicherten auf Versorgung …
• SG Duisburg, 04.12.2019 - S 3 SO 552/17
• LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 78/16
• BSG, 17.07.2019 - B 13 R 220/18 B

  Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 588/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2017 - L 8 SO 169/17
• SG Duisburg, 23.11.2022 - S 3 SO 94/22

  Kostenübernahme einer Wortschatzerweiterung eines Talkers mit dem Vokabular der …
• SG Aachen, 28.03.2017 - S 20 SO 48/16

  Strittiger Anspruch auf Eingliederungshilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges …
• SG Karlsruhe, 29.09.2014 - S 1 SO 3101/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen …
• SG Frankfurt/Main, 24.08.2016 - S 20 SO 67/09

  Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines behindertengerechten …
• SG München, 16.09.2016 - S 54 SO 457/16

  Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten …
• SG Detmold, 03.11.2015 - S 8 SO 214/13

  Leistungen der Eingliederungshilfe für die Anschaffung eine behinderungsgerechten
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2021 - L 7 SO 9/19
• BSG, 01.07.2016 - B 8 SO 2/16 B
• SG Augsburg, 15.12.2022 - S 6 SO 163/22

  Keine Kostenerstattung für Eignungsuntersuchung im Eilverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2016 - L 8 SO 76/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 8 SO 286/11
• SG Dessau-Roßlau, 12.12.2018 - S 10 SO 60/15
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2016 - L 7 SO 3017/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2016 - L 8 SO 159/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2016 - L 8 SO 19/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2015 - L 8 SO 205/15
• SG Berlin, 19.10.2018 - S 212 SO 938/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 13 AS 6/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 8 AY 52/14